Referenzen2018-10-08T10:42:40+00:00

Positive Erfahrung mit Bürgerversammlungen in Irland

Das irische Parlament hat im Jahr 2012 erstmals eine Bürgerversammlung (The Convention on the Constitution) eingerichtet, damit Bürger und Politiker über konfliktträchtige Themen diskutieren und Vorschläge für verfassungsändernde Volksabstimmungen erarbeiten. Die positiven Erfahrungen hinsichtlich der Befriedung von Konfliktfeldern und der Stärkung des politischen Systems sowie des Gemeinwesens insgesamt führten im Jahr 2016 zur Einsetzung einer zweiten und organisatorisch gestärkten Bürgerversammlung (The Citizes’ Assembly), die sich sowohl mit verfassungsändernden und weiteren drängenden gesellschaftspolitischen Themen befasst.

Im Referendum von 2015 wurden die Vorschläge der Bürgerversammlung zum ursprünglich umkämpften Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe mit großer Mehrheit angenommen. In einem weiteren Verfassungsreferendum im Jahr 2018 stimmten die Bürger mit Zwei-Drittel-Mehrheit auch für die herbeigeführte Konsensposition zu Fragen des Schwangerschaftsabbruches. Die Befriedung dieser Konfliktfelder wird wesentlich der von der Bürgerversammlung vorbereiteten gesellschaftlichen Diskussion zugeschrieben.

Beide Bürgerversammlungen wurden vom irischen Parlament einberufen, um politische Gegensätze und Stillstand aufzubrechen und den gesellschaftspolitischen Zusammenhalt zu stärken. Neben 33 Mitgliedern aus verschiedenen Parlamenten wurden von einem Marktforschungsinstitut 66 Bürger repräsentativ ausgewählt. Während sich die Convention zwischen 2013 und 2014 mit acht Themen befassen sollte, wurden als Lernerfahrung für die Assembly ab 2017 weniger, nämlich fünf Themen festgelegt.

Die Bürgerversammlungen tagten an mehreren Wochenenden und erarbeiteten auf der Basis schriftlicher Expertenmeinungen und unter wissenschaftlicher Begleitung Lösungsvorschläge, die mit – möglichst hoher – Mehrheit verabschiedet wurden. Die ursprünglich für ein halbes Jahr geplante Sitzungszeit wurde angesichts der Fülle von Themen vom Vorsitzenden der Bürgerversammlung auf etwas mehr als ein Jahr ausgeweitet. Die Vorschläge wurden und werden anschließend vom Parlament innerhalb von vier Monaten diskutiert, beantwortet und bei mehrheitsfähigen Themen in den politischen Umsetzungsprozess eingespeist.

Die Plenardiskussionen werden per Live-Stream im Internet übertragen. Gleichzeitig wurden in ausbalancierter Weise auch Interessenvertreter zu Stellungnahmen eingeladen. Im Zuge der Bürgerversammlungen und durch die begleitende öffentliche Diskussion haben sich insbesondere bei den Teilnehmern aber auch in der Öffentlichkeit signifikante Positions- und Einstellungsänderungen ergeben, was als ein wesentlicher Beleg für den Erfolg des Formats angeführt wird.